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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Gendatenbank brachte bislang wenig / Befürworter:
Sammlung wird erst aufgebaut
... Gendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) ... . ... Ende
Januar waren in Wiesbaden 1053 Datensätze gespeichert, fünf Wochen
später bereits 1945. Davon stammten 1545 von bekannten Tätern
oder Beschuldigten und 400 Unbekannten, deren Spuren an Opfern und
Tatorten gefunden wurden. ... Die eingespeicherten Muster gestatten aus
Datenschutzgründen keine Rückschlüsse auf körperliche
Eigenschaften der Person, von der sie stammen. ... In Hessen beispielsweise
werden die Gendaten von bereits wieder aus der Haft entlassenen Tätern
oder Beschuldigten nicht gespeichert" FR 12.3.99 S. 32
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"Telefon per Stromleitung / RWE-Aktie durch neue
Technik auf Höhenflug. Schneller Datentransfer in jedes Zimmer
möglich. In einem Jahr soll die Technik auf den Markt. Bohrmaschinen
und Rasierer ausgetrickst
... Parallel zur Technik müssen laut RWE-Projektleiter
Hartmut Schilling neue Dienstleistungen entwickelt werden, ... . 'Alles
was am Stromnetz angeschlossen ist, kann gesteuert und überwacht werden',
... . Private Haushalte könnten etwa ihre Heizung oder Waschmaschine
über die Stromleitung steuern und Unternehmen Anlagen überwachen."
taz 12.3.99 S. 4
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"Wird die EU zu einer überwachten Union?
/ Widerstand gegen Ausbau der Überwachung von Internet &
Telefonie wächst: 'Stoppt Enfopol'
... Eine Gruppe von Juristen, Wirtschaftsinformatikern und Online-Experten,
die sich auf der Web-Seite Freedom for Links (www.freedomforlinks.de) versammelt
haben, fordert zum Protest auf. Ihre Bedenken richten sich gegen ein
im Europäischen Rat der Innen- und Justizminister diskutiertes
Papier, das sich mit der lückenlosen Überwachung von Telefongesprächen,
der gesamten Internetkommunikation bis hin zu privaten E-mails und selbst
der Lokalisierung der Benutzer mobiler Telefone beschäftigt." FR 12.3.99
S. 11
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"Die Regelungswut der EU hat auch ihre guten Seiten / Eine neue Richtlinie regelt den Umgang mit elektronischen Signaturen im Internet - Die nationale Gesetzgebung hinkt hinterher" Welt 12.3.99 S. WR 2
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"INTERNET / Digitale Konspiration
Subversive Gedanken aus dem Internet fürchten die chinesischen
Machthaber und versuchen verzweifelt, den vernetzten Freigeist unter Kontrolle
zu halten. ... Seit einigen Wochen müssen Betreiber von Internet-Cafes
die Personalien ihrer Kunden melden, das populärste Diskussionsforum
wurde verboten. Als Gegenmaßnahme entwickelt die kanadische Firma
Zero-Knowledge Systems das Programm 'Freedom'. Die Software verschlüsselt
Internet-Anfragen und läßt die Datenpakete konspirativ über
eine Reihe von 'Freedom-Servern' zu Ziel springen." DER SPIEGEL
10/1999 8.3.99 S. 272
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"Die Verdatung der Lebenswelt als Erlösung
vom geopolitischen Chaos / ÜBER BETÄUBUNGS-INFOKRATIEN UND DIE JUSTIERUNG DER OBJEKTE
VOR kurzem wurde in Frankreich ohne jede öffentliche Debatte
ein Gesetz verabschiedet, das dem Fiskus Zugriff auf sämtliche Sozialversicherungsnummer
gewährt. Geplant ist auch die Erstellung einer computergestützten
polizeilichen Superdatei. Grund genug, um sich abermals Gedanken über
die stets wiederkehrende Versuchung einer Totalerfassung der Gesellschaft
zu machen." LE MONDE DIPLOMATIQUE die tageszeitung / WoZ
- März 1999 - S. 12 f.
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"Nach dem Stuhlgang Blick ins Computernetz
... Der japanische Elektronikkonzern Matsushita, der gerade
einen Haustest zur Diagnose von Nierenerkrankungen aus Urinproben entwickelt,
will in Zukunft mit Elektrosensoren gefüllte Behälter in
Toiletten installieren und mit Computern vernetzen. 'So wird die Toilette
zu einer medizinischen Online-Überwachungsstation', ... . Medizinische
Testergebnisse könnten dann am Hauscomputer eingesehen oder via Internet
zum Hausarzt übermittelt werden." FR 12.3.99 S. 32
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LOKALES
"Bitte fassen Sie sich kurz / Wie Berliner Chefs
sich gegen den Mißbrauch des Diensttelefons wehren
... ...gespeicherte Dienstapparat-Connections sollen die Privattelefonitis
bei Schering, Bewag und Siemens verhindern. Bei allen Nummernspeichern,
die moderne ISDN-Anlagen bieten, sollten aus Datenschutzgründen wenigstens
die beiden letzten Zahlen der angewählten Nummern geschwärzt
sein. ... Zwar hält es das Bundesarbeitsgericht für zulässig,
persönliche Daten von Arbeitnehmern zu speichern, erläutet Sven
Mörs, Referent beim Berliner Datenschutzbeauftragten. Aber: 'Daß
dabei auch Daten des Angerufenen wie die komplette Rufnummer erfaßt
werden, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz mindestens problematisch -
hier gibt es eine Grauzone.' Einfacher ist es im öffentlichen Bereich.
Das 1997 geänderte Informationsverarbeitungsgesetz erlaubt bei Verdacht
auf Mißbrauch, die Telefonverbindungen eines Betroffenen drei Monate
lang zu registrieren." MoPo 12.3.99 S. 12
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"Zweiter Revisor soll Korruption verhindern /
Sozialamt läßt monatlich 250 Buchungen doppelt prüfen
REINICKENDORF. ... Der Revisor soll von den Mitarbeitern
des Sozialamtes ohne Ankündigung Akten von Sozialhilfeempfängern
verlangen und sie überprüfen können." BerlZtg 12.3.99
S. 26
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